Gegenstand
1.1 Vorliegende Allgemeine Nutzungsbedingungen (nachstehend „ANB“ genannt) definieren die Modalitäten für die Nutzung des Services von Migrapreneur UG (haftungsbeschränkt) (nachstehend „Migrapreneur“ genannt) und die Rechte und Pflichten von Migrapreneur und von der Fachkraft.
1.2 Die Migrapreneur-Plattform ermöglicht der Fachkraft die Online - Terminvereinbarung mit Nutzern.
1.3 Die Services werden der Fachkraft kostenpflichtig zur Verfügung gestellt.
**Zugangsbedingungen zu den Services
2.1** Jede Fachkraft muss ein Nutzerkonto anlegen und dabei ein Abonnement abschließen, um Zugang zu der Online – Terminbuchung zu haben, und verpflichtet sich zur Einhaltung der vorliegenden ANB.
2.2 Wenn die Fachkraft mit der Gesamtheit oder Teilen der ANB nicht einverstanden ist, ist eine Nutzung der Services nicht möglich und nicht gestattet. Die ANB finden ab Einbeziehung in den Vertrag für dessen Dauer Anwendung.
2.3 Die Fachkraft bestätigt, dass sie bei Nutzung der Plattform als Unternehmer (§ 14 BGB) auftritt.
3.1** Um die Services der Online-Terminvereinbarung in Anspruch nehmen zu können, muss der Fachkraft online ein Benutzerkonto erstellen, indem er ein Online-Onboarding-Formular ausfüllt und ein Abonnement abschließt. Bei der Einrichtung seines Benutzerkontos verpflichtet sich der Fachkraft, korrekte und vollständige Angaben zu seiner Identität zu machen, wie im Onboarding-Formular abgefragt. Insbesondere verpflichtet er sich, keine falsche Identität vorzutäuschen, die Migrapreneur irreführen könnte, und nicht die Identität einer anderen Person anzugeben. Im Falle einer Änderung ist der Experte verpflichtet, die Daten, die er bei der Erstregistrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt in seinem Benutzerkonto angegeben hat, unverzüglich zu aktualisieren.
**3.2** Für den Fall, dass der Fachkraft falsche, ungenaue, veraltete, unvollständige oder
irreführende Informationen angibt, kann Migrapreneur sofort und ohne
Vorankündigung oder Entschädigung den Zugang zum Nutzerkonto aussetzen und
den Zugang zu den Services vorübergehend oder dauerhaft verweigern.
**3.3** Nach Bestätigung der ANB und Erstellung des Nutzerkontos erhält die Fachkraft
eine Bestätigungs-E-Mail an die von der Fachkraft angegebene E-Mail-Adresse. In
Diese Bestätigungs-E-Mail wird die Fachkraft dazu veranlasst, einen Stripe –
Konto zu erstellen und mit ihrer Einrichtung zu verbinden. Sobald die Fachkraft
den Stripe – Account eröffnet bzw. bestätigt hat, ist die Registrierung
abgeschlossen.
Kosten für die Fachkraft
4.1 Der erste Monat des Abonnements ist kostenfrei. Danach beträgt der zu zahlende Betrag EUR 99 monatlich, oder EUR 90 monatlich, falls ein Jahresabonnement abgeschlossen wird.
4.2 Für jeden erfolgreich gebuchten Fachkräftetermin fällt eine zusätzliche Servicegebühr in Höhe von zehn Prozent (10 %) des Gesamtterminhonorars an.
**Pflichten, Haftung und Gewährleistung von Migrapreneur
5.1** Migrapreneur setzt alle erforderlichen Mittel für den reibungslosen Ablauf und die Qualitätssicherung der Services ein.
5.2 Migrapreneur beschränkt sich auf die Rolle eines Vermittlers und technischen Dienstleisters.
5.3 Die Fachkraft erkennt an, dass Migrapreneur nicht für Unterbrechungen oder Verzögerungen der Services, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, haftbar gemacht werden kann und insbesondere, dass die Bereitstellung der Services von der Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Bereitstellung dauerhafter Verbindungen durch Dritte (Betreiber des Telekommunikationsnetzes, des öffentlichen Internets, der Ausrüstung der Fachkraft usw.) sowie von der Genauigkeit und Vollständigkeit der Nutzerdaten abhängt. Migrapreneur kann dazu veranlasst sein, die Services für planmäßige Wartungsarbeiten durch Migrapreneur oder im Falle einer technischen Notwendigkeit (Notfallwartung) auszusetzen.
5.4 Migrapreneur haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden nach folgenden Bestimmungen: Im Falle einer einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Migrapreneur der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, der jedoch im Rahmen eines abgeschlossenen Abonnements einen Betrag in Höhe von zwölf (12) Monatsabonnements für die Dienste nicht übersteigt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf die die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei vorsätzlichem Handeln oder grober Fahrlässigkeit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von Migrapreneur ausgeschlossen.
6.1 Die Fachkraft verpflichtet sich • zur Einhaltung der Vertragsbedingungen; • Migrapreneur alle für die Bereitstellung der Services erforderliche Informationen zukommen zu lassen und die Nutzerdaten regelmäßig zu aktualisieren. Die Fachkraft haftet alleinig für Folgen in Verbindung mit einem Fehler oder einer verspäteten Aktualisierung der besagten Daten; • zur Überprüfung, dass die für die Nutzung der Services gegebenenfalls mitgeteilten technischen Anforderungen bestehen; • zum Schutz vor Risiken des Daten-, Dateien- und Programmverlustes oder - diebstahles durch den Einsatz von Antiviren-Software-Paketen, die regelmäßig aktualisiert werden; • zur Wahrung der größtmöglichen Vertraulichkeit im Hinblick auf die Zugangsdaten, damit eine nicht autorisierte Nutzung der Services verhindert wird; zur Einhaltung der für den Vertrag geltenden Gesetze und Verordnungen bei der Nutzung der Services; • die Services nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die dem Ruf von Migrapreneur schaden könnte (insbesondere durch diffamierende oder beleidigende Äußerungen);
6.2 Die Fachkraft versichert zudem, dass sie über die erforderlichen Qualifikationen zur Erbringung der Dienstleistung verfügt und legt Migrapreneur auf Anfrage hin entsprechende Nachweise vor.
6.3 Die Fachkraft stellt Migrapreneur, seine Mitarbeiter und Vertreter von allen Anzeigen, Klagen oder Schadensersatzforderungen eines Nutzers, eines Dritten oder einer Behörde frei und übernimmt für Migrapreneur und seine Vertreter sämtliche Aufwendungen und Ausgaben (einschließlich Anwaltsgebühren, Kosten und Auslagen) sowie Schäden im Zusammenhang mit Forderungen und Klagen, die sich auf Folgendes beziehen: • die Nutzung der Dienste, insoweit diese Nutzung rechtswidrig, vertragswidrig oder entgegen den ethischen und berufsrechtlichen Grundsätzen der Fachkraft erfolgt; • die Abonnenten- und/oder Nutzerdaten und deren Nutzung durch die Fachkraft oder ihrer Assistenten • die Verletzung der Rechte am geistigen Eigentum von Migrapreneur sowie von Dritten aufgrund der Nutzung der Dienste durch die Fachkraft oder ihren Gehilfen; und • den Inhalt und die Qualität der durch die Fachkraft oder ihre Gehilfen auf der Migrapreneur - Plattform verarbeiteten Informationen.
Diese Freistellungspflicht gilt nicht, soweit die Fachkraft nachweist, dass Migrapreneur selbst mindestens fahrlässig an der Entstehung der Aufwendungen, Ausgaben oder Schäden beigetragen hat.
7.1** Die Fachkraft kann ihre Termine verwalten (absagen, ändern).
**7.2** Jede Terminvereinbarung, die in diesem Rahmen durchgeführt wird, erfolgt unter
der alleinigen Verantwortung der betreffenden Fachkraft im Rahmen des
Austauschs mit dem Nutzer.
**7.3** Durch die Nutzung der Services werden die Verantwortung und die
Verpflichtungen der auf der Migrapreneur-Plattform registrierten Fachkräfte
gegenüber den Nutzern in keiner Weise direkt oder indirekt beeinträchtigt oder
abgeschwächt. Die Berufsausübung der Fachkräfte erfolgt unabhängig und nach
Maßgabe berufsrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Vorschriften.
Migrapreneur kann in keiner Weise für eine Stornierung oder Nichtverfügbarkeit
der Fachkraft nach erfolgter Terminvereinbarung durch den Nutzer über den
Online-Terminvereinbarungsservice verantwortlich gemacht werden.
**7.4** Zwischen Nutzer und Fachkraft kommt ein eigenständiger, separater Vertrag
zustande. Der Nutzer hat die in Anspruch genommene Dienstleistung der Fachkraft
ausschließlich über die Migrapreneur – Plattform zu bezahlen. Die Abwicklung der
Zahlungen erfolgt in Zusammenarbeit mit Stripe Inc. - einem internationalen
Anbieter für bargeldlose Zahlungen. Im Zusammenhang mit der Datenerhebung
zur Durchführung der Zahlungen gelten die Datenschutzbestimmungen von Stripe
entsprechend, die auf [<https://stripe.com/de/privacy>](<https://stripe.com/de/privacy>) nachgelesen werden können.
8. Geistiges Eigentum
8.1 Die Services von Migrapreneur und alle Bestandteile, aus denen sie sich zusammensetzen, sind, sofern nicht anders angegeben, das ausschließliche Eigentum von Migrapreneur.
8.2 Keine Bestimmung des Vertrags kann als Abtretung von Rechten am geistigen Eigentum ausgelegt werden.
8.3 Migrapreneur gewährt der Fachkraft für die Dauer des Vertrages ein persönliches, nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht abtretbares Recht zur Nutzung der Migrapreneur - Plattform.
8.4 Die Fachkraft verpflichtet sich,
8.5 Die Fachkraft erkennt an, dass alle Verletzungen des vorliegenden Artikels einen Rechtsverstoß darstellen und zivil- oder strafrechtlich geahndet werden können
8.6 Für die Migrapreneur-Plattform werden keine besonderen Eigenschaften zugesichert, sofern diese nicht in übrigen Abschnitten vorausgesetzt werden.
9. Blocking
9.1 Migrapreneur behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang der Fachkraft zu sperren.
9.2 Als missbräuchliches Verhalten gehört insbesondere jede diffamierende, bedrohliche, oder beleidigende Äußerung in Wort oder Schrift. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht Migrapreneur gegebenenfalls ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Aussetzung aller oder eines Teils der Dienste hat zur Folge, dass der Zugang zu den betreffenden Service(s) vorübergehend eingeschränkt oder unterbunden wird. Migrapreneur haftet nicht für Schäden, die sich aus der Aussetzung der Dienste ergeben, soweit hier ein Anlass nach vorstehender Regelung bestand.
10. Kündigung
10.1 Migrapreneur kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat ohne Angaben von Gründen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund kann insbesondere im Falle diffamierender, bedrohlicher, oder beleidigender Äußerungen vorliegen.
10.2 Die Fachkraft behält sich das Recht vor, diesen Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen, indem sie sich in die Migrapreneur-Plattform einloggt, zu „Abonnement verwalten“ navigiert und die Kündigung über das Stripe-Zahlungsportal bestätigt. Im Falle einer Kündigung gilt Folgendes:
(a) Bei monatlichen Abonnements behält die Fachkraft Zugriff auf die Dienstleistungen bis zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums.
(b) Bei jährlichen Abonnements wird die Kündigung zum Ende des ursprünglichen Vertragszeitraums wirksam.
Die Fachkraft kann ihren Abonnementplan (z. B. den Wechsel zwischen monatlichen und jährlichen Plänen) auch über das Menü „Abonnement verwalten“ auf der Migrapreneur-Plattform ändern.
Die Kündigung des Kalenderdienstes führt automatisch zur Beendigung aller damit verbundenen und/oder abhängigen Zusatzleistungen, ohne dass es einer weiteren Mitteilung oder Haftung bedarf.
10.3 Die Kündigung des Vertrages durch Migrapreneur oder die Fachkraft führt zur automatischen Entziehung des Zugangsrechts der Fachkraft auf sein Konto und zur Löschung oder Anonymisierung aller Nutzerdaten, sofern nicht Aufbewahrungsvorschriften entgegenstehen. Migrapreneur ist jedoch berechtigt, eine Kopie der vertraulichen Informationen aufzubewahren, sofern hierfür eine gesetzliche Pflicht besteht.
11. Schutz personenbezogener Daten
Die hier zugänglichen und auf der Website (https://migrapreneur.org) verfügbaren Datenschutzhinweise beschreiben die jeweiligen
Rollen und Pflichten der Fachkraft und von Migrapreneur in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Durchführung der Services. Durch die Annahme dieser ANB verpflichten sich die Fachkraft und Migrapreneur, die Bestimmungen und Bedingungen der genannten Datenschutzhinweise einzuhalten.
Schlussbestimmungen
12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine alternative Regelung treten, die dem Ziel der unwirksamen oder undurchführbaren am nächsten kommt.
12.2 Es gelten die zum jeweiligen Zeitpunkt der Nutzung auf der Website hinterlegten und einbezogenen ANB.
12.3 Migrapreneur steht es frei, die vorliegenden ANB jederzeit zu ändern, insbesondere um rechtlichen und/oder technischen Entwicklungen oder Einschränkungen Rechnung zu tragen. Die Fachkraft wird über die Änderung der ANB mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten informiert. Die Fachkraft kann der Änderung innerhalb dieses Zeitraums widersprechen. Nach Ablauf der Frist tritt die Änderung in Kraft. Widerspricht die Fachkraft, hat Migrapreneur die Möglichkeit, den Vertrag über das Abonnement außerordentlich zu kündigen.
12.4 Schadensminderungspflicht: Die Parteien bemühen sich, die im Vertrag genannten Ziele zu erreichen. Insbesondere muss die Partei, die unter der Nichterfüllung einer Verpflichtung leidet, alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um den möglicherweise daraus resultierenden Schaden so gering wie möglich zu halten. Unterlässt sie dies, so kann sie von der anderen Partei nur den Ersatz des Schadens verlangen, den sie nicht vermeiden konnte.
12.5 Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über dessen Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter. Der Schiedsort ist Berlin. Die Verfahrenssprache ist Englisch. Das in der Sache anwendbare Recht ist deutsches Recht.
12.6 Auf den vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig und anwendbar wegen Ziffer 12.5, Berlin.