Gegenstand
1.1 Vorliegende Allgemeine Nutzungsbedingungen (nachstehend „ANB“ genannt) definieren die Modalitäten für die Nutzung des Services von Migrapreneur UG (haftungsbeschränkt) (nachstehend „Migrapreneur“ genannt) und die Rechte und Pflichten von Migrapreneur und vom Nutzer.
1.2 Die Migrapreneur-Plattform ermöglicht dem Nutzer die Online -Terminbuchung von Fachkräften und ermöglicht damit den Zugang zu verschiedenen Beratungsinhalten in den Hauptbereichen Rechtsdienstleistungen, Steuerdienstleistungen und Unternehmensberatung.
1.3 Die Services werden dem Nutzer kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Zugangsbedingungen zu den Services
2.1 Jeder Nutzer muss ein Nutzerkonto anlegen, um Zugang zu der Online – Terminbuchung zu haben, und verpflichtet sich zur Einhaltung der vorliegenden ANB.
2.2 Wenn der Nutzer mit der Gesamtheit oder Teilen der ANB nicht einverstanden ist, ist eine Nutzung der Services nicht möglich und nicht gestattet. Die ANB finden ab Einbeziehung in den Vertrag für dessen Dauer Anwendung.
2.3 Die Nutzung der Services ist natürlichen Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, vorbehalten.
Einrichtung eines Nutzerkontos
3.1 Um die Services der Online-Terminvereinbarung in Anspruch nehmen zu können, muss der Nutzer online ein Nutzerkonto anlegen. Bei der Einrichtung seines Nutzerkontos verpflichtet sich der Nutzer dazu, richtige und vollständige Angaben zu seiner Identität, wie im Online-Formular verlangt, anzugeben. Insbesondere verpflichtet er sich dazu, keine falsche Identität vorzutäuschen, mit der Migrapreneur in die Irre geführt werden und nicht die Identität einer anderen Person anzugeben. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, im Falle einer Änderung unverzüglich die Daten zu aktualisieren, die er bei der ersten Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
3.2 Für den Fall, dass der Nutzer falsche, ungenaue, veraltete, unvollständige oder irreführende Informationen angibt, kann Migrapreneur sofort und ohne Vorankündigung oder Entschädigung den Zugang zum Nutzerkonto aussetzen und den Zugang zu den Services vorübergehend oder dauerhaft verweigern.
3.3 Nach Bestätigung der ANB und Anlage eines Benutzerkontos erhält der Nutzer eine Bestätigungsmail an die angegebene Adresse. Nach Bestätigung der Emailadresse wählt der Nutzer seine Zugangsdaten.
Pflichten, Haftung und Gewährleistung von Migrapreneur
4.1 Migrapreneur setzt alle erforderlichen Mittel für den reibungslosen Ablauf und die Qualitätssicherung der Services ein.
4.2 Die über die Migrapreneur - Plattform zu kontaktierende Fachkräfte (z.B. Rechtsanwälte und Steuerberater) erbringen ihre jeweiligen Dienstleistungen aufgrund eigenständiger Verträge mit dem Nutzer. Migrapreneur erbringt keine Rechts- und Steuerberatung, oder andere Dienstleistungen der Fachkräfte. Migrapreneur übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit der Dienstleitungen oder der Preisangaben der Fachkräfte. Für die jeweiligen Inhalte sind die Fachkräfte selbst verantwortlich. Migrapreneur beschränkt sich auf die Rolle eines Vermittlers und technischen Dienstleisters.
4.3 Der Nutzer erkennt an, dass Migrapreneur nicht für Unterbrechungen oder Verzögerungen der Services, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, haftbar gemacht werden kann und insbesondere, dass die Bereitstellung der Services von der Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Bereitstellung dauerhafter Verbindungen durch Dritte (Betreiber des Telekommunikationsnetzes, des öffentlichen Internets, der Ausrüstung des Nutzers usw.) sowie von der Genauigkeit und Vollständigkeit der Nutzerdaten abhängt. Migrapreneur kann dazu veranlasst sein, die Services für planmäßige Wartungsarbeiten durch Migrapreneur oder im Falle einer technischen Notwendigkeit (Notfallwartung) auszusetzen.
4.4 Migrapreneur haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden nach folgenden Bestimmungen: Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Migrapreneur der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf die die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei vorsätzlichem Handeln oder grober Fahrlässigkeit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von Migrapreneur ausgeschlossen.
Allgemeine Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich
Online – Terminvergabe Service
6.1 Der Nutzer kann jederzeit online einen Termin mit einer Fachkraft, die Abonnent von Migrapreneur ist, für sich in dessen Einrichtung oder eine Videosprechstunde (je nach Absprache mit der Fachkraft) vereinbaren, wenn der Termin als verfügbar angezeigt wird. Jeder Termin wird in Echtzeit an die Fachkraft übermittelt, die den Termin bei Bedarf verschieben oder nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen aus ihrem Terminkalender löschen kann. In diesem Fall wird der Nutzer unverzüglich benachrichtigt (z.B. per E-Mail).
6.2 Der Nutzer kann seine Termine verwalten (absagen, ändern).
6.3 Es obliegt dem Nutzer, alle Überprüfungen vorzunehmen, die ihm notwendig oder angebracht erscheinen, bevor er eine Terminvereinbarung bei einer der auf der Plattform registrierten Fachkräfte vornimmt.
6.4 Jede Terminvereinbarung, die in diesem Rahmen durchgeführt wird, erfolgt unter der alleinigen Verantwortung der betreffenden Fachkraft im Rahmen des Austauschs mit dem Nutzer.
6.5 Durch die Nutzung der Services werden die Verantwortung und die Verpflichtungen der auf der Migrapreneur-Plattform registrierten Fachkräfte gegenüber den Nutzern in keiner Weise direkt oder indirekt beeinträchtigt oder abgeschwächt. Die Berufsausübung der Fachkräfte erfolgt unabhängig und nach Maßgabe berufsrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Vorschriften.
Migrapreneur kann in keiner Weise für eine Stornierung oder Nichtverfügbarkeit der Fachkraft nach erfolgter Terminvereinbarung durch den Nutzer über den Online-Terminvereinbarungsservice verantwortlich gemacht werden.
Der Nutzer verpflichtet sich, alle notwendigen Daten auszufüllen, die von ihm zur Buchung und Durchführung des Termins abgefragt werden.
6.6 Die Vereinbarung eines Termins über den Online-Terminvereinbarungsservice stellt eine bindende Verpflichtung dar. Der Nutzer hat die Fachkraft über jedes Nichterscheinen zu einem vereinbarten Termin im Voraus zu informieren. Diese Information kann entweder über das von der Migrapreneur-Plattform angebotene Stornierungssystem oder durch jedes andere Mittel zur Kontaktaufnahme mit der Fachkraft erfolgen.
6.7 Zwischen Nutzer und Fachkraft kommt ein eigenständiger, separater Vertrag zustande. Der Nutzer hat die in Anspruch genommene Dienstleistung der Fachkraft ausschließlich über die Migrapreneur – Plattform zu bezahlen. Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt in Zusammenarbeit mit Stripe Inc. - einem internationalen Anbieter für bargeldlose Zahlungen. Im Zusammenhang mit der Datenerhebung zur Durchführung der Zahlungen gelten die Datenschutzbestimmungen von Stripe entsprechend, die auf https://stripe.com/de/privacy nachgelesen werden können.
Geistiges Eigentum
7.1 Die Services von Migrapreneur und alle Bestandteile, aus denen sie sich zusammensetzen, sind, sofern nicht anders angegeben, das ausschließliche Eigentum von Migrapreneur.
7.2 Keine Bestimmung des Vertrags kann als Abtretung von Rechten am geistigen Eigentum ausgelegt werden.
7.3 Migrapreneur gewährt dem Nutzer für die Dauer des Vertrages ein persönliches, nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht abtretbares Recht zur Nutzung der Migrapreneur - Plattform.
7.4 Der Nutzer verpflichtet sich,
7.5 Der Nutzer erkennt an, dass alle Verletzungen des vorliegenden Artikels einen Rechtsverstoß darstellen und zivil- oder strafrechtlich geahndet werden können
7.6 Für die Migrapreneur-Plattform werden keine besonderen Eigenschaften zugesichert, sofern diese nicht in übrigen Abschnitten vorausgesetzt werden.
Blocking
8.1 Migrapreneur behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren.
8.2 Als missbräuchliches Verhalten gehört insbesondere jede diffamierende, bedrohliche, oder beleidigende Äußerung in Wort oder Schrift. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht Migrapreneur gegebenenfalls ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Aussetzung aller oder eines Teils der Dienste hat zur Folge, dass der Zugang zu den betreffenden Service(s) vorübergehend eingeschränkt oder unterbunden wird. Migrapreneur haftet nicht für Schäden, die sich aus der Aussetzung der Dienste ergeben, soweit hier ein Anlass nach vorstehender Regelung bestand.
Kündigung
9.1 Migrapreneur kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat ohne Angaben von Gründen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund kann insbesondere im Falle diffamierender, bedrohlicher, oder beleidigender Äußerungen vorliegen.
9.2 Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit kündigen, indem er sich an [email protected] wendet.
9.3 Die Kündigung des Vertrages durch Migrapreneur oder den Nutzer führt zur automatischen Entziehung des Zugangsrechts des Nutzers auf sein Konto und zur Löschung oder Anonymisierung aller Nutzerdaten, sofern nicht Aufbewahrungsvorschriften entgegenstehen. Migrapreneur ist jedoch berechtigt, eine Kopie der vertraulichen Informationen aufzubewahren, sofern hierfür eine gesetzliche Pflicht besteht.
Schutz personenbezogener Daten
Die hier zugänglichen und auf der Website (https://migrapreneur.org) verfügbaren Datenschutzhinweise beschreiben die jeweiligen
Rollen und Pflichten des Nutzers und von Migrapreneur in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Durchführung der Services. Durch die Annahme dieser ANB verpflichten sich der Nutzer und Migrapreneur, die Bestimmungen und Bedingungen der genannten Datenschutzhinweise einzuhalten.
Widerrufsbelehrung
11.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
11.2 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per E-Mail an [email protected] oder einer sonstigen eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post) über hren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
11.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
11.4 Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
11.5 Folgen des Widerrufs:
Der Vertrag erlischt. Das Nutzerkonto wird gelöscht.
11.6 Muster-Widerrufsformular:
“An
Migrapreneur UG (haftungsbeschränkt),An der Industriebahn 12, 13088. Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter der
Registernummer HRB 229343 B.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns ()
abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Migrapreneur - Plattform
Bestellt am ()/erhalten am ()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum”
Schlussbestimmungen
12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine alternative Regelung treten, die dem Ziel der unwirksamen oder undurchführbaren am nächsten kommt.
12.2 Es gelten die zum jeweiligen Zeitpunkt der Nutzung auf der Website hinterlegten und einbezogenen ANB.
12.3 Migrapreneur steht es frei, die vorliegenden ANB jederzeit zu ändern, insbesondere um rechtlichen und/oder technischen Entwicklungen oder Einschränkungen Rechnung zu tragen. Der Nutzer wird über die Änderung der ANB mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten informiert. Der Nutzer kann der Änderung innerhalb dieses Zeitraums widersprechen. Nach Ablauf der Frist tritt die Änderung in Kraft. Widerspricht der Nutzer, hat Migrapreneur die Möglichkeit, das Nutzerverhältnis außerordentlich zu kündigen.
12.4 Schadensminderungspflicht: Die Parteien bemühen sich, die im Vertrag genannten Ziele zu erreichen. Insbesondere muss die Partei, die unter der Nichterfüllung einer Verpflichtung leidet, alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um den möglicherweise daraus resultierenden Schaden so gering wie möglich zu halten. Unterlässt sie dies, so kann sie von der anderen Partei nur den Ersatz des Schadens verlangen, den sie nicht vermeiden konnte.
12.5 Vor der Einleitung rechtlicher Schritte bemühen sich Migrapreneur und der Nutzer zu einer gütlichen Einigung. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Online-Streitigkeiten bereit (https://ec.europa.eu/consumers/odr). Migrapreneur ist weder bereit noch verpflichtet, an einem formellen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12.6 Auf den vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Berlin.